„Versicherung“ gegen unfaire Lizenzgebühren

stempelManche Mittelständler haben es schon leidvoll erfahren. Sie müssen für eigene Ideen Lizenzgebühren bezahlen. Aber ist immer eine teure Patentanmeldung notwendig, dies zu verhindern?

Wer eine gute Idee hat, die sich wirtschaftlich nutzen lässt, meldet sie zum Patent an, so die allgemeine Auffassung. Damit ist sie geschützt, man kann Lizenzen vergeben – aber muss dafür auch über die Jahre steigende Gebühren bezahlen. Nicht immer lohnt sich dieser „Patentweg“. Weitaus weniger bekannt ist die sogenannte Sperr- oder Defensiv-Veröffentlichung, die in manchen Fällen ebenfalls Schutz für eigene Entwicklungen bietet. Hintergrund: Zum Patent anmelden kann man nur Erfindungen, die eine bisher nicht öffentlich gemachte Neuheit darstellen. Wurde eine Sache schon einmal veröffentlicht, ist sie als bekannter Stand der Technik nicht mehr patentfähig. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen arbeiten oft mit speziellem Knowhow. Der beschränkte Umsatz und die Fülle an (kleinen) Entwicklungen macht es aber unmöglich, alle Neuheiten zu patentieren. So kann der Wettbewerber oder Spekulant, der davon erfährt, sie patentieren lassen und dann Lizenzgebühren einfordern oder gar die Nutzung gänzlich untersagen. Der Betrieb wäre ruiniert.

Eine preiswerte Sperrveröffentlichung sichert dauerhaft die Nutzung des beschriebenen Wissens.

Beschreibt man dagegen den Stand der Technik, der für die eigene Produktion wichtig ist, in Wort und Bild ähnlich wie beim Patentantrag, so ist das Wissen nach der Veröffentlichung Allgemeingut. Bei einem „Angriff“ von außen hat so das Unternehmen etwas in der Hand, um dagegen vorzugehen. Natürlich gibt es auch dazu bestimmte Vorgehensweisen: Im Text muss der bisherige Stand der Technik, die Lösungsdarstellung und die Anwendungsgebiete genannt werden. Die Vorteile dieser preiswerten Patentalternative liegen aber klar auf der Hand, Hans-Hermann Spratte, Vorstand REN AG dazu: „Eine preiswerte Sperrveröffentlichung sichert dauerhaft die Nutzung des beschriebenen Wissens. Sie schließt dabei sowohl inländische wie die noch teureren Auslandspatente mit ein. Zugleich erhöht sie wie ein Patent auch den Wert des Unternehmens bei Bewertungen. Zu relativ geringen Kosten kann man daher für das Unternehmen wichtige Technikbereiche zur weiteren Nutzung absichern, auch und gerade wenn sich eine spätere Nutzung noch nicht so klar abzeichnet.“

Ähnlich wie bei der Pressearbeit ist auch bei der Defensivpublikation das „Gewusst wie“ ausschlaggebend für einen umfassenden Erfolg. Da es hier auf kleinste (juristische) Details ankommen kann, ist eine gründliche Einarbeitung nötig oder die Zusammenarbeit mit Spezialisten. Beratung und auf die Veröffentlichung solcher Texte spezialisierte Verlage sind gegenüber Patentgebühren sehr günstig. Spratte dazu: „Der Mittelstand kann dabei meist noch auf staatliche Förderprogramme zurückgreifen wie z.B. das ZIM-Dienstleistungsprogramm. Aus diesem Topf werden dann 50% der Kosten bezuschusst, um die heimischen Arbeitsplätze abzusichern. Für die Unternehmen ist das dann quasi eine preiswerte Versicherung gegen ungerechtfertigte Lizenzforderungen.“

Bild-Quelle: © waldemarus – Fotolia

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